Jobcenter Landkreis Lörrach

FAQ – Fachbegriffe verständlich erklärt

Hier erhalten Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen,
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Fragen zum ALG II

Wenn ich als Jugendlicher ein Arbeitsangebot ablehne, was passiert dann?

Lehnen Jugendliche unter 25 Jahren eine zumutbare Arbeit ab – sei es Erwerbstätigkeit, Ausbildung, eine Eingliederungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit – erhalten Sie für drei Monate überhaupt kein Geld. Kosten für Unterkunft und Heizung werden in dieser Zeit direkt an den Vermieter gezahlt. Natürlich werden Sie während dieses Zeitraums weiterhin beraten und betreut.
Änderung ab 1.1.2007
Aufgrund der Änderungen im Fortentwicklungsgesetz führt eine erneute bzw. weitere Ablehnung einer Arbeit dazu, dass das gesamte ALG II inkl. der Kosten der Unterkunft für 3 Monate eingestellt wird. Die BAgIS kann aber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der Jugendliche seinen Pflichten – wenn auch verzögert – nachgekommen ist. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles kann der Zeitraum des Wegfalls der Regelleistung auf 6 Wochen verkürzt werden.

Was passiert, wenn ich angebotene Arbeiten ablehne? Kann es sein, dass ich dann gar kein Geld mehr bekomme?

Jede Ablehnung einer zumutbaren Arbeit führt dazu, dass die Regelleistung für 3 Monate um 30 % abgesenkt wird. Die Absenkung tritt mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Bescheides, der die Absenkung der Leistung feststellt, folgt. Jede erneute bzw. weitere Ablehnung einer Arbeit zieht die gleichen Rechtsfolge nach sich (unabhängig davon, ob eine vorherige Minderung wirksam ist oder nicht). Das kann dazu führen, dass sich mehrere Minderungszeiträume überschneiden. Die Minderungen werden bei Überschneidungen addiert, sodass es zu einer Gesamtminderung von 60, 90 und mehr Prozent kommen kann.

Überschreitet die Gesamtminderung die Regelleistung (z.B. bei 4 Ablehnungen), werden die Kosten der Unterkunft und Heizung ebenfalls gemindert. Die BAgIS kann bei einer Minderung von mehr als 30 % ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Da es sich um zumutbare Arbeit handelt, liegt es im Verantwortungsbereich des Betroffenen, diese Folgen nicht eintreten zu lassen.

Änderung ab 1.1.2007:
Aufgrund der Änderungen im Fortentwicklungsgesetz führt die erste erneute Ablehnung einer Arbeit innerhalb eines Jahres zu einer Minderung der Regelleistung um 60 %, jede weitere erneute Ablehnung führt zur Einstellung des gesamten ALG II inkl. der Kosten der Unterkunft.

Kann für Arbeitslosengeld II – Bezieher die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gefördert werden?

Den Gründungszuschuss erhalten nur Bezieher von Arbeitslosengeld I (SGB III). Wenn Sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, haben Sie die Möglichkeit in Absprache mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner in der Integration Einstiegsgeld zu erhalten.

Wie erfahre ich, ob ich Geld bekomme?

Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Aus dem Bescheid erfahren Sie, ob, wie lange und in welcher Höhe Ihnen Leistungen zustehen. Einzelheiten können Sie dem als Anlage beigefügten Berechnungsbogen entnehmen.

Bekomme ich weiter Arbeitslosengeld II, wenn ich krank bin?

Sind Sie krank, müssen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Arbeitslosengeld II wird Ihnen zunächst weiter gezahlt.

Bekomme ich einen neuen Kühlschrank bezahlt?

Nein. Solche Kosten sind bereits in der Regelleistung berücksichtigt.
Gegebenenfalls kann aber ein Darlehen in Betracht kommen. Die Gewährung eines Darlehens können Sie auch beantragen, wenn Sie zwar wegen fehlender Hilfebedürftigkeit keine Leistungen erhalten, aber Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Kosten der Anschaffung abzudecken. Hierbei kann das Einkommen der nächsten 6 Monate nach der Entscheidung berücksichtigt werden.

Gibt es beim Arbeitslosengeld II auch Sachleistungen oder Essensgutscheine?

Ja, es gibt Sachleistungen, die Sie im Bedarfsfall für unterschiedliche Leistungen auf Darlehensbasis erhalten. Die Regelleistung kann zum Teil oder auch ganz in Sachleistungen erbracht werden, wenn Sie diese zum Beispiel wiederholt zu schnell verbrauchen, weil Ihre Lebensführung nicht der Höhe der Leistungen angemessen ist und wenn Sie zur Überbrückung ein zusätzliches Darlehen beantragen.
Solches „ unwirtschaftliches Verhalten „liegt zum Beispiel sicher dann vor, wenn Sie die monatliche Zahlung bereits kurz nach der Auszahlung verbraucht haben.

Wann und wie werden die Geldleistungen ausgezahlt?

Sie erhalten die Leistungen auf Ihr Konto überwiesen. Die Scheckauszahlung der Leistungen ist in der Regel kostenpflichtig. Ausnahme: Sie können nachweisen, dass Sie kein Girokonto eröffnen können (Vorlage einer Bescheinigung der Bank). Das Arbeitslosengeld II wird am Monatsanfang im Voraus ausgezahlt. Bedenken Sie bitte, dass davon auch Kosten zu finanzieren sind, die erst im Laufe des Monats fällig werden (z.B. Miete, Strom) oder für die Ansparungen gebildet werden müssen (z.B. für Bekleidung, Reparaturen, Ersatz für Geschirr und Möbel).

Wie lange wird das Arbeitslosengeld II gezahlt?

Solange Hilfebedürftigkeit und die weiteren Voraussetzungen (Erwerbsfähigkeit, Altersgrenze etc.) vorliegen. Jedoch werden die Träger die Voraussetzungen in zeitlich überschaubaren Abständen prüfen. Sie bewilligen Leistungen in der Regel für sechs Monate.

Ich beziehe derzeit Arbeitslosengeld. Wie und wo beantrage ich Arbeitslosengeld II?

Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wird Ihnen nicht automatisch zugesandt. Im Beendigungsschreiben Ihres Arbeitslosengeldes werden Sie auf die Antragstellung bei dem für Sie zuständigen Träger der Grundsicherung hingewiesen. Dort erhalten Sie den Antrag und geben ihn ausgefüllt wieder ab. Sollten Sie Hilfestellung beim Ausfüllen benötigen, stehen Ihnen die Mitarbeiter mit Rat und Tat zur Seite.

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Was ist der Regelsatz, und wie hoch ist dieser?

Der Regelbedarf deckt pauschal die Kosten für Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwassererzeugung), Körperpflege, Hausrat, Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben ab.
Einen Anspruch auf den vollen Regelbedarf haben Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Volljährige, deren Partner minderjährig ist. Er beträgt seit dem 1. Januar 2016 bundeseinheitlich 404 €. Der Regelbedarf für volljährige Partner beträgt jeweils 364 €. Kinder, die jünger als 6 Jahre sind, erhalten 224 € und von 6. bis einschließlich 13 Jahren sind es dann 255 €. Kinder bzw. Jugendliche in einem Alter von 14 Jahren bis 17 Jahren erhalten 289 €. Junge Erwachsene ab 18 Jahren, die noch keine 25 Jahre alt sind und bei ihren Eltern wohnen oder Personen zwischen 15 und unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind, erhalten 306 €.
Junge Erwachsene, die 25 Jahre und älter sind, müssen einen eigenen Antrag auf Arbeitslosengeld II (Alg II) stellen, unabhängig davon, ob sie in einer eigenen Wohnung oder bei den Eltern wohnen. Personen, die in einem eigenen Haushalt leben, bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft, wenn sie mindestens 15 Jahre alt sind.

Berechtigte

Alleinstehende,
Alleinerziehende,
Personen mit
minderjährigem
Partner.
Partner
ab Vollendung
des 18. Lebensjahres.
erwachsene
erwerbsfähige
Leistungsberechtigte,
die keinen eigenen
Haushalt führen.
Jugendliche
ab Vollendung des 15. Leb-ensjahres bis zur Vollendung des 18. Leb-ensjahres.
Kinder
ab dem 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Kinder
bis zur Voll-endung des 6. Lebensjahres.
382 EUR 345 EUR 306 EUR 289 EUR 255 EUR 224 EUR

Stand: 01.01.2016

Was ist Sozialgeld?

Sozialgeld erhalten Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, jedoch mit einem erwerbsfähigen hilfebedürftigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Das Sozialgeld dient der Sicherung ihres Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Spielt die Staatsangehörigkeit für den Arbeitslosengeld II – Bezug eine Rolle?

Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten. Ausländer sind nur dann erwerbsfähig, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Personen, die leistungsberechtigt nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz sind, können generell keine Leistungen erhalten.

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II?

Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ebenso haben ihre Angehörigen einen Leistungsanspruch, wenn sie mit dem Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Was ist das Arbeitslosengeld II?

Das Arbeitslosengeld II wird aus Steuern finanziert. Es ersetzt die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Damit soll das Nebeneinander von zwei verschiedenen Systemen mit unterschiedlich hohen Geldleistungen und unterschiedlichen Eingliederungsmaßnahmen beendet werden. Personen, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten für die Sicherung ihres Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II.
Das sind Geldleistungen (in bestimmten Fällen Sachleistungen) zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten) und Heizung.

Fragen zur Bedarfsgemeinschaft

Ich bin Hausfrau. Das Einkommen meines Mannes reicht nicht aus, um unseren Lebensunterhalt zu decken. Muss ich auch arbeiten gehen, wenn wir Arbeitslosengeld II erhalten?

Sie bilden mit Ihrem Mann eine Bedarfsgemeinschaft. Die Verpflichtung, die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft zu verringern bzw. zu beenden, trifft jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, sofern die Aufnahme einer Arbeit zumutbar ist. Lehnen Sie zumutbare Arbeiten ohne wichtigen Grund ab, müssen Sie mit Leistungskürzungen des auf Sie entfallenden Anteils am Arbeitslosengeld II rechnen. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass für Sie keine Leistungen mehr gezahlt werden (z.B. bei mehreren Ablehnungen ohne wichtigen Grund).

Wer gilt als allein erziehend?

Allein erziehend sind Personen, die allein stehend sind, mit einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben und allein für deren Erziehung sorgen.

Wer gilt als allein stehend?

Allein stehend sind Personen, die unverheiratet sind und alleine oder in einer Wohngemeinschaft leben.

Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?

Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Beziehungen, die zusammen wohnen und wirtschaften.
In Fällen einer reinen Wohngemeinschaft (z.B. studentische Wohngemeinschaft) ist nicht von einer Haushaltsgemeinschaft auszugehen. In einer Wohngemeinschaft mit mehreren erwerbsfähigen Erwachsenen können sich somit theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften ergeben wie es Mitglieder der Wohngemeinschaft gibt.

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

  • der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
  • der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
  • eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft/Einstehgemeinschaft?

Eine eheähnliche Gemeinschaft/Einstehgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges füreinander Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt.
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen wird zum Beispiel vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammen leben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen. Wenn diese Kriterien zutreffen, wird eine solche Gemeinschaft angenommen. Sollte dies dennoch nicht zutreffen, haben die Betroffenen das Gegenteil nachzuweisen.

Fragen zu Einkünften

Müssen meine Eltern für mich Unterhalt zahlen?

Insbesondere bis zum Abschluss der Erstausbildung besteht ein Unterhaltsanspruch. Genaueres regelt das BGB. Welche Auswirkungen dies auf die Einkommensanrechnung hat, ist abhängig von Alter, Status (in Ausbildung, Arbeit etc.) und Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer Bedarfsgemeinschaft und kann daher nur im Einzelfall geklärt werden. Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erhalten Sie im Regelfall gemeinsam mit Ihren Eltern aus einer Akte Leistungen nach dem SGB II, wenn Sie im Haushalt Ihrer Eltern leben. Der Anmietung einer eigenen Wohnung, vor Vollendung des 25. Lebensjahres, kann nur in besonderen begründeten Ausnahmefällen zugestimmt werden.

Gelten Unterhaltszahlungen, die ich bekomme, als Einkommen?

Ja, die Zahlungen werden als Einkommen angerechnet. Trennungs- und Scheidungsunterhalt ist Einkommen des Elternteiles, Kindesunterhalt ist Einkommen des Kindes in der Bedarfsgemeinschaft.

Wird meine Altersrente auch auf den Bedarf meines erwerbsfähigen Partners angerechnet?

Ein Bezug von Altersrente schließt Leistungen nach dem SGB II aus. Ist Ihre Altersrente höher als Ihr Bedarf zum Lebensunterhalt, wird der übersteigende Betrag auf den Bedarf Ihres Partners angerechnet. Dabei werden übliche Absetzbeträge berücksichtigt. Deckt die Altersrente Ihren Bedarf nicht ab, können Sie ggf. aufstockende Leistungen nach dem SGB XII erhalten.

Wird meine Rente auf das Arbeitslosengeld II angerechnet?

Bei Renten handelt es sich grundsätzlich um Einkommen, das angerechnet wird. Allerdings gibt es Ausnahmen. So ist die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz anrechnungsfrei. Ebenso wird die Rente oder Beihilfe, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz erbracht wird, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente ebenfalls nicht angerechnet. Beziehen Sie Altersrente, schließt dieser Bezug Leistungen nach dem SGB II für den Rentenbezieher generell aus.

Wie viel kann ich beim Arbeitslosengeld II dazuverdienen?

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II erwerbstätig sind, ist von dem um die Absetzbeträge (siehe §11 Abs. 2 SGB II) bereinigten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein Betrag abzusetzen. Der abzusetzende Betrag vom bereinigten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit richtet sich nach der Höhe des Bruttoverdienstes.

Von diesem Bruttobetrag werden die entsprechenden Steuern, die Sozialversicherungsbeiträge, gesetzlich vorgeschriebene Pflichtbeiträge (Kfz-Haftpflichtversicherung) und ein angemessener Betrag für private Versicherungen (pauschal 30 Euro), Beiträge zur Riesterrente, notwendige Kosten für die Einkommenserzielung (Werbungskosten) und titulierte Unterhaltsansprüche, die tatsächlich gezahlt werden, abgezogen.
Bei Personen, die bis zu 400 Euro als Erwerbseinkommen beziehen, werden pauschal 100 Euro als Grundfreibetrag abgezogen. Höhere Beträge können nicht mindernd geltend gemacht werden. Bei Einkommen über 400 Euro können im Einzelfall aber höhere Beträge berücksichtigt werden.
Dazu kommt noch ein Freibetrag bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
Die Berechnung des Freibetrages richtet sich nach dem Bruttoeinkommen. Diese wird folgendermaßen vorgenommen:

  • 100 Euro – 800 Euro = 20 Prozent
  • 800,01 Euro – 1200 Euro = 10 Prozent
  • ab 1.200,01 Euro = 0 Prozent

Sollten in der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder leben oder hat der Einkommensbezieher außerhalb der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder, erhöht sich der Maximalbetrag auf 1500 Euro brutto im Monat. Daher wäre ein Freibetrag in Höhe von 10 Prozent für Beträge von 800,01 bis 1500 Euro monatlich möglich.

Darf ich überhaupt eine Nebentätigkeit ausüben, wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe?

Ja. Schließlich müssen Sie als Hilfebedürftiger alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Dabei spielt der zeitliche Umfang der Tätigkeit keine Rolle. Es kommen damit neben geringfügigen (sog. „Mini-Jobs“) auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Betracht. Allerdings wird Ihnen das erzielte Einkommen zum Teil angerechnet.

Jede Aufnahme einer Tätigkeit ist der zuständigen BAgIS unverzüglich bekannt zu geben.

Was gilt alles als „Einkommen“?

Grundsätzlich zählen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zum Einkommen, z.B.:

  • Einnahmen aus Arbeit (selbstständig oder abhängig – auch aus “Mini-Jobs“)
  • Unterhaltsleistungen
  • Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Kapital- und Zinserträge
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Kindergeld
  • Renten
  • u. a.

Was passiert, wenn ich im Lotto gewinnen würde? Muss ich das mitteilen und davon etwas abgeben?

Der Lottogewinn wird von dem Monat an als Einkommen berücksichtigt, in dem er zufließt. Nach Abzug von Freibeträgen und Absetzbeträgen wird der verbleibende Gewinn angerechnet. Eventuell wirkt sich die Anrechnung so aus, dass für den Monat des Zuflusses kein Bedarf mehr besteht. Im Monat nach dem Zufluss ist der Lottogewinn als Vermögen zu betrachten, das Sie – je nach seiner Höhe – für Ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen.

Fragen zu Kindern

Werden Kinderbetreuungskosten übernommen?

Sie haben darauf grundsätzlich keinen Anspruch. Im Einzelfall kann Ihr persönlicher Ansprechpartner in der Integration jedoch eine Übernahme befürworten (z.B. bei Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme). Dann werden die Betreuungskosten bis zu einer Höchstgrenze übernommen.

Wie sieht es im Bereich der Kinderbetreuung aus?

Die Regelung der Kinderbetreuung in Tagesstätten ist Aufgabe der Kommune. Die Träger der Grundsicherung und die BAgIS sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen, vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird.

Müssen meine Kinder ihre Sparbücher auflösen?

Minderjährige Kinder, die über Einkommen oder Vermögen verfügen, müssen dieses einsetzen, somit auch ihr Sparguthaben. Allerdings gilt dies nur für ihren eigenen Lebensunterhalt und oberhalb bestimmter Freigrenzen. Die Freigrenze liegt bei 3.100 Euro; dazu kommt noch der Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro. Werden diese Freigrenzen (wieder) unterschritten, hat das Kind Anspruch auf Sozialgeld bzw. Arbeitslosengeld II.

Bekomme ich einen Zuschlag, wenn ich schwanger bin?

Für werdende Mütter wird auf Antrag ab der 13. Schwangerschaftswoche ein „Mehrbedarf“ von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes gewährt.  Es stehen Ihnen also beispielsweise neben den 345 Euro Regelleistung für Alleinstehende weitere 58 Euro monatlich zu.

Wer bekommt den Kinderzuschlag? Wie hoch ist er?

Den Kinderzuschlag erhalten nicht alle Familien, nur Eltern, die ihren eigenen Bedarf decken können (insbesondere durch Erwerbsarbeit), aber nicht denjenigen des Kindes. Der Kinderzuschlag ist zeitlich befristet und wird längstens 36 Monate gezahlt. Pro Kind sind maximal 140 Euro monatlich möglich.

Meine Tochter ist 16 und geht noch zur Schule. Erhält sie auch das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld?

Minderjährige Kinder gehören grundsätzlich zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern, sie können deshalb grundsätzlich Leistungen erhalten. Besteht ein Anspruch auf BAföG, wird Ihrer Tochter jedoch in der Regel weder Arbeitslosengeld II noch Sozialgeld gewährt.

Ausnahme: Ein evtl. BAföG-Anspruch bemisst sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (=Bedarf für Schüler). Dieses ist jedoch im Einzelfall abzuklären.

Erhalte ich Leistungen für meine Kinder?

Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Tag vor dem 6. Geburtstag) bekommen Sie je Kind 215 Euro. Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Tag vor dem 14. Geburtstag) bekommen Sie je Kind 251 Euro Sozialgeld.  Ab dem 15. Geburtstag bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (ein Tag vor dem 25. Geburtstag) erhalten Sie je Kind 287 Euro  Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (je nach dem, ob das Kind erwerbsfähig ist oder nicht). Außerdem erhalten Sie auch Leistungen für den Anteil der (angemessenen) Unterkunfts- und Heizkosten, der auf Kinder entfällt.
Zusätzlich können Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen erbracht werden.

Fragen zur Wohnung

Welche Kosten werden übernommen, wenn ich umziehe?

Entscheiden Sie sich für einen Umzug und wird dieser von Amts wegen im Vorfeld befürwortet, können die notwendigen Maklergebühren, Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden, wenn Sie vorher in einer nicht angemessenen Wohnung gewohnt haben. Hinsichtlich der Kostenübernahme sprechen Sie aber bitte vorher mit der zuständigen BAGIS.

Was passiert, wenn ich nicht umziehen möchte?

Sie müssen nicht umziehen. Es werden allerdings nur die angemessenen Kosten der Unterkunft übernommen. Die diesen Betrag übersteigenden Kosten müssen Sie sofort bzw. spätestens nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist selbst tragen.

Kann ich als Arbeitslosengeld II-Empfänger Wohngeld bekommen?

Nein, neben Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes besteht kein Anspruch auf Wohngeldleistungen.

Was ist, wenn meine Kosten für die Unterkunft zu hoch sind?

Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Was angemessene Aufwendungen sind, hat der Gesetzgeber selbst offen gelassen. Diese Frage haben die Städte und Landkreise unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse am Wohnungsmarkt zu beurteilen. Es ergeben sich dabei in einer Großstadt meistens andere Werte als im ländlichen Bereich.

Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie auch in dieser Höhe solange als notwendiger Bedarf anzuerkennen, wie es den Empfängern der Hilfe nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken. Die Betroffenen sind dazu verpflichtet, sich um die Senkung der Aufwendungen zu bemühen. Entsprechende Bemühungen zur Senkung der Unterkunftskosten haben die Betroffenen gegenüber der BAgIS nachzuweisen. Nähere Einzelheiten zu Fristen oder Ausnahmegründen ergeben sich aus der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II  zu den Kosten der Unterkunft.

Werden meine Heizkosten bezahlt?

Ja, in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten bis zu einer angemessenen Grenze. Es gilt ein Höchstbetrag, der pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich übernommen werden kann. Es ist geregelt, für wie viele Quadratmeter maximal je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft Heizkosten übernommen werden können.

Werden die Nebenkosten für die Mietwohnung übernommen?

Ja, sie werden in Höhe der tatsächlichen Kosten gezahlt, wenn sie angemessen sind.

Welche Wohnungsgröße ist angemessen?

Bei der Entscheidung über Leistungen für Kosten der Unterkunft spielt die Größe einer Wohnung nur insofern eine Rolle, als diese Wohnung ausreichen muss, um darin leben zu können.
Im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungen kommt es nur bei der Bewilligung von Heizkosten auch auf die Wohnungsgröße an. Siehe hierzu Nr. 16 des Fragenkatalogs.

Fragen zu Versicherungen

Verliere ich meine Altersvorsorge?

Die gesetzliche Rente bleibt unangetastet, ebenso die „Riester-Rente“ und die oben genannte Variante der Lebensversicherung als Altersvorsorge.

Ist meine Lebensversicherung auch „Vermögen“? Muss ich meine Lebensversicherung kündigen?

Auch eine Lebensversicherung (LV) ist Vermögen und wird deshalb grundsätzlich angerechnet. Im Rahmen der Vermögensanrechnung gibt es jedoch einen Freibetrag, unter den u.a. auch eine LV fällt. Der Freibetrag beträgt 150 Euro pro vollendetes Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens jeweils 3.100 Euro und höchstens jeweils 9.750 Euro. Bei Personen, die vor dem 1.1.1948 geboren sind, beträgt der Freibetrag 520 Euro pro Lebensjahr. Die Höchstgrenze liegt hier bei 33.800 Euro.

Beim Verkauf von Lebensversicherungen ist die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das heißt: Würde durch den Verkauf ein Ergebnis erzielt, bei dem der Rückkaufswert mehr als zehn Prozent vom bisher gezahlten Beitragsvolumen abweicht, wäre eine Verwertung unwirtschaftlich. Mit anderen Worten: Wenn mehr als zehn Prozent der eingezahlten Beiträge verloren gingen, ist eine Auflösung nicht zumutbar. In diesem Fall wird Ihre Lebensversicherung nicht berücksichtigt.

Bei jedem Überprüfungstermin wird die Verwertbarkeit durch die Behörde erneut geprüft. LV als Altersvorsorge: Ist sichergestellt, dass das angesparte Vermögen nicht vor Erreichen des Rentenalters zur Verfügung steht (s. Anm.), wird grundsätzlich ein eigener Freibetrag eingeräumt. Dieser liegt bei je 250 Euro pro vollendetes Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens bei jeweils 16.250 Euro. Sind die Ansprüche vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertbar, wird die Lebensversicherung bei der Verwertung berücksichtigt.

Anmerkung: Dient die Lebensversicherung der Altersvorsorge, muss sichergestellt sein, dass das abgesparte Vermögen nicht vor Erreichen des Rentenalters zur Verfügung steht. Dies kann nur durch einen vertraglichen, unwiderruflichen Verwertungsausschluss erreicht werden (§ 165 Abs. 3 VVG). Dazu gehört auch, dass ein Rückkauf, eine Beleihung oder eine Kündigung nicht möglich sind.

Sind Ersparnisse im Rahmen der „Riester-Rente“ auch Vermögen, das ich erst aufbrauchen muss?

Grundsätzlich ist ein als Altersvorsorge durch das Altersvermögensgesetz gefördertes Vermögen („Riester“-Anlageformen) eigenständig und ohne Obergrenze privilegiert. Geschützt sind die geförderten Altersvorsorgeaufwendungen (Eigenbeiträge und Zulagen) sowie die Erträge hieraus. Der Höchstbetrag der staatlichen Förderung und somit auch der Privilegierung richtet sich nach § 10 a Einkommenssteuergesetz (EStG).

Wenn ich vor dem Arbeitslosengeld II -Bezug nicht gesetzlich versichert war – bin ich dann als Empfänger von Arbeitslosengeld II wieder pflichtversichert?

Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II wird geprüft, ob eventuell eine Familienversicherung möglich ist. Sollte diese Möglichkeit nicht vorliegen, besteht grundsätzlich eine Versicherungspflicht. Bei bestimmten Voraussetzungen ist eine Befreiung von der Pflichtversicherung möglich. Sollte bereits eine Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegen, müsste ein erneuter Antrag auf Befreiung gestellt werden, wenn diese Befreiung aufrechterhalten bleiben soll. Wird dieser nicht gestellt, erfolgt eine Pflichtversicherung.
Bei einem Befreiungstatbestand ist die Möglichkeit eines Zuschusses zu den Beiträgen möglich. Bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung muss unter anderem vom Versicherungsunternehmen aber eine Erklärung vorgelegt werden, dass eine Versicherung im Standardtarif erfolgt. Bei einer freiwilligen Versicherung kann ein Zuschuss nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen gezahlt werden. Sprechen Sie darüber bitte mit Ihrer örtlich zuständigen BAGIS.

Wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe, bin ich dann sozialversichert?

Wenn Sie nicht familienversichert werden können, sind Sie in der Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Für nähere Auskünfte zum Verfahren wenden Sie sich an Ihre Krankenkasse. Grundsätzlich sind Sie auch rentenversichert. Die Sozialversicherungsbeiträge werden direkt an die Leistungsträger gezahlt. Darüber werden Sie im Leistungsbescheid informiert.

Werden Beiträge für z.B. Hausrat- oder Haftpflichtversicherungen übernommen?

Beiträge für Hausrat – oder Haftpflichtversicherungen werden nicht übernommen. Es besteht aber die Möglichkeit, diese Aufwendungen in bestimmten Grenzen von einem Einkommen abzusetzen:
Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen werden in nachgewiesener Höhe vom Einkommen abgesetzt (z.B. Kfz-Haftpflicht). Weiterhin werden vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger (und vom Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben) 30 Euro monatlich für angemessene private Versicherungen (z.B. Hausratversicherung, private Haftpflichtversicherung) pauschal abgesetzt.

Verschiedene Fragen

Was sind Mitteilungspflichten?

Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung sind Sie verpflichtet, Änderungen mitzuteilen. Dies betrifft sowohl Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen (z.B. Umzug, Heirat) als auch Änderungen im Zusammenhang mit Einkommen und Vermögen (z.B. Arbeitsaufnahme, Rentenbeginn). Sollten Sie unsicher sein, ob Sie eine Änderung mitteilen müssen, wenden Sie sich an Ihren Leistungsträger. Er wird Ihnen – auch zu den erforderlichen Unterlagen – Auskunft geben.
Außerdem müssen Sie einer Einladung seitens der BAgIS folgen, um Sachverhalte, die Ihre Leistungen betreffen, zu erläutern oder zu erklären.

Gibt es weiterhin die Sonderregelung für über 58-Jährige?

Grundsätzlich gilt: Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II muss Rente zum frühst-möglichen Zeitpunkt beantragen. Dies kann auch eine Rente mit Abschlägen sein. Personen, die die Regelung nach § 428 SGB III in Anspruch genommen haben (im Arbeitslosengeld- oder Arbeitslosenhilfe-Bezuge bzw. bei Arbeitslosengeld II-Bezug diese noch bis zum 31.12.2007 in Anspruch nehmen, müssen weiterhin nur eine abschlagsfreie Rente beantragen. Zudem müssen sich diese Kunden der Arbeitsvermittlung auch nicht „zur Verfügung stellen“. Bestandsschutz für die Höhe der zugrunde liegenden Leistung gewährt § 428 SGB III nicht. So ist es nicht möglich, in den beschriebenen Fällen Arbeitslosengeld II in Höhe der zuvor bezogenen Leistungen zu erbringen. Die Sonderregelung des § 428 SGB III gilt jedoch nur, wenn Sie die diesbezügliche Erklärung auch unterzeichnet haben.

Was sind „Eingliederungsleistungen“? Welche Leistungen kann ich in Anspruch nehmen?

Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft werden von einem persönlichen Ansprechpartner betreut. Dieser unterstützt und berät Sie in allen Fragen zu Leistungen, Förderungen etc. – immer mit dem Ziel, Sie wieder in Arbeit zu bringen.

Dem Ansprechpartner steht eine große Auswahl an Hilfen zur Verfügung. So können Sie z.B. Bewerbungskosten erstattet bekommen, an Trainingsmaßnahmen teilnehmen oder in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bzw. Arbeitsgelegenheit vermittelt werden. Was für Ihre Integration in Arbeit notwendig und erforderlich ist, wird in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Die Eingliederungsvereinbarung wird gemeinsam zwischen dem Träger der Grundsicherung und dem Hilfebedürftigen geschlossen. Sie gilt in der Regel bis zu 6 Monaten. Darin ist einerseits festgelegt, was der Hilfebedürftige unternehmen muss, um seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden (z.B. wieder in Arbeit zu kommen). Andererseits wird festgeschrieben, welche Leistungen er erhält, die dafür erforderlich sind. Das kann z.B. die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme oder an einer Arbeitsgelegenheit sein.

Was heißt „Fördern“ und „Fordern“?

Unter „Fördern“ versteht man die verschiedenen Eingliederungsleistungen, die Ihnen bei Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügungen stehen. „Fordern“ heißt, dass Sie aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Dazu gehört, dass Sie sich eigenständig um eine Arbeit bemühen und dies auch nachweisen.

Was kann ich tun, wenn ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin?

Fragen zum Bescheid können Sie unter der im Bescheid angegebenen Telefonnummer klären. Für ein persönliches Gespräch mit einem Mitarbeiter vor Ort vereinbaren Sie bitte einen Termin. Unabhängig davon gilt eine einmonatige Widerspruchsfrist. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben und zu begründen. Näheres entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid.

Muss ich für meine hilfebedürftigen Eltern Unterhalt zahlen?

Diese Frage richtet sich grundsätzlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im Rahmen des SGB II gibt es jedoch eine Vermutungsregelung, nach der im selben Haushalt lebende Verwandte oder Verschwägerte Hilfebedürftige finanziell unterstützen, soweit sie dazu in der Lage sind.

Gelten Unterhaltszahlungen, die ich bekomme, als Einkommen?

Ja, die Zahlungen werden als Einkommen angerechnet. Trennungs- und Scheidungsunterhalt ist Einkommen des Elternteiles, Kindesunterhalt ist Einkommen des Kindes in der Bedarfsgemeinschaft.

Kann ich in Urlaub fahren?

Grundsätzlich ist durch Sie sicherzustellen, dass Sie an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sind. Wie lange Sie sich außerhalb aufhalten dürfen, wird in der Einglieder-ungsvereinbarung durch Ihren Ansprechpartner fixiert. Die Dauer der maximal möglichen Ortsabwesenheit beträgt im Regelfall bis zu 3 Wochen im Kalenderjahr.

Vor Beginn der Abwesenheit muss Ihr Ansprechpartner in der Integration zustimmen. Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen bzw. die eine Arbeits-gelegenheit nach dem SGB II ausüben, wird Ortsabwesenheit mindestens für die vertraglich bzw. gesetzlich zustehende Urlaubsdauer gewährt.

Wer ist zuständiger Träger der Grundsicherung?

Dies ist entweder die Agentur für Arbeit oder der kommunale Träger bzw. die von beiden eingerichtete Arbeitsgemeinschaft.

Was bedeutet Hilfebedürftigkeit?

Hilfebedürftigkeit liegt vor, wenn der Bedarf zum Leben und zur Eingliederung in Arbeit für sich oder für die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften gesichert werden kann.
Das heißt vor allem, dass keine zumutbare Arbeit aufgenommen werden kann und Einkommen und Vermögen, welche vorrangig für den eigenen Unterhalt verwendet werden müssen, nicht ausreichen und keine Hilfe von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen zu erwarten ist. Vorrangige Ansprüche auf Sozialleistungen und Ansprüche auf Unterhaltsleistungen sind vorrangig geltend zu machen.

Und wann bin ich nicht erwerbsfähig?

Fehlende Erwerbsfähigkeit liegt vor, wenn wegen Krankheit oder Behinderung aktuell oder auf absehbare Zeit (6 Monate) nicht mindestens drei Stunden täglich unter „den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes“ gearbeitet werden kann. Bei gesundheitlicher Leistungsfähigkeit liegt auch bei Schülern ab 15 Jahren Erwerbsfähigkeit vor.

Mir wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt. Was passiert jetzt?

Es ist eine umgehende persönliche Arbeitslosmeldung bei der zuständigen Agentur für Arbeit erforderlich, um die vorrangigen Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) prüfen zu lassen. Ist ein solcher Anspruch nicht oder nur in geringer Höhe erworben worden, kann Arbeitslosengeld II beantragt werden.

Fragen zu Arbeitsgelegenheiten

Was ist ein „1-Euro-Job“ (In-Job)?

Unter einem „1-Euro-Job“ versteht man eine Arbeitsgelegenheit, welche dem Arbeitslosengeld II-Empfänger durch den Träger der Grundsicherung angeboten wird.

Diese Arbeiten liegen im .öffentlichen Interesse und sollen die Chancen des Einzelnen auf eine dauerhafte Eingliederung in das Erwerbsleben erhöhen. Das Einkommen daraus wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt und stellt eine Aufwandsentschädigung dar.

Muss ich jede Arbeit annehmen, die mir angeboten wird? Was ist zumutbar?

Die persönlichen Interessen stehen hinter den Interessen der Allgemeinheit. Daher müssen Sie grundsätzlich jede Art von Arbeit annehmen, zu der Sie in der Lage sind – auch Minijobs. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Lohn untertariflich oder unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegt. Bei Aufnahme einer sozial-versicherungspflichtigen Tätigkeit können Sie als unterstützende Leistung ein Einstiegsgeld beantragen. Natürlich sind „sittenwidrige“ Arbeitsbedingungen von diesem Gebot ausgenommen.
Als sittenwidrig gilt ein Lohn, der ca. 30 Prozent unter dem jeweiligen Branchenniveau liegt. Zudem darf durch den Job die künftige Ausübung seiner Arbeit nicht erschwert werden. Es gibt noch weitere Ausnahmen: Beispielsweise die Pflege eines Angehörigen mit der Pflegestufe III oder die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren, d.h. eine angebotene Arbeit wäre nicht zumutbar.

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